\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/strong> \u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong> Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n Die Verkaufsangestellten des Lieferers sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen<\/p>\n\n\n\n \u00a7 3 Liefer- und Leistungszeit<\/strong> Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk\u00e4ufer die Lieferung nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verk\u00e4ufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verk\u00e4ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk\u00e4ufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n Solche Ereignisse sind insbesondere:<\/strong> Wenn die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate andauert, ist der K\u00e4ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird der Verk\u00e4ufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der K\u00e4ufer hieraus keine Schadenersatzanspr\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich der Verk\u00e4ufer nur berufen, wenn er den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich benachrichtigt.<\/p>\n\n\n\n Sofern der Verk\u00e4ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht von Interesse.<\/p>\n\n\n\n Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verk\u00e4ufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des K\u00e4ufers voraus. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 4 Preise<\/strong> Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, nach Wahl des Verk\u00e4ufers ab Werk oder Verkaufsraum einschlie\u00dflich normaler Verpackung.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 5 Rechte des K\u00e4ufers wegen M\u00e4ngel<\/strong> M\u00e4ngel, Transportsch\u00e4den oder Fehlmengen muss der K\u00e4ufer sofort nach Empfang der Ware, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Wochen nach Eingang der Ware, schriftlich r\u00fcgen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die M\u00e4ngelr\u00fcge hat in jedem Falle vor einem Weiterverkauf, dem Verbrauch bzw. der Verarbeitung der Ware zu erfolgen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich auf die gesamte Lieferung.<\/p>\n\n\n\n Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verk\u00e4ufers nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen oder Verbrauchmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel der Produkte, wenn der K\u00e4ufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fcgt hat, nicht widerlegt.<\/p>\n\n\n\n Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel gegen den Verk\u00e4ufer stehen nur dem unmittelbaren K\u00e4ufer zu und sind nicht abtretbar.<\/p>\n\n\n\n Die Gew\u00e4hrleistung des Lieferers beschr\u00e4nkt sich \u2013 vorbehaltlich der Bestimmungen unter \u00a7 7 Haftung \u2013 nach Wahl des Verk\u00e4ufers auf Nachbesserung und Neulieferung der Teile, die sich in Folge eines vor dem Gefahren\u00fcbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellend. F\u00fcr sp\u00e4ter auftretende M\u00e4ngel, insbesondere solche, die sich erst bei der Bearbeitung bzw. in der Folge auftreten, haftet der Verk\u00e4ufer nicht. Dies gilt insbesondere f\u00fcr verarbeitete Ware (Hobelware usw.) hinsichtlich Trockenheitsgrad, Trockenf\u00e4ule, Schwammbildung usw. Keine Gew\u00e4hrleistungen besteht dar\u00fcber hinaus f\u00fcr folgende Einwirkung von Baufeuchtigkeit und zu hoher k\u00fcnstlicher W\u00e4rme.<\/p>\n\n\n\n Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n Zur Vornahme aller dem Verk\u00e4ufer notwendig erscheinenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der K\u00e4ufer nach Verst\u00e4ndigung mit dem Verk\u00e4ufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Verk\u00e4ufer von der Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, wobei der Verk\u00e4ufer sofort zu verst\u00e4ndigen ist, hat der K\u00e4ufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verk\u00e4ufer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n Der K\u00e4ufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn der Verk\u00e4ufer \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef\u00e4lle \u2013 eine ihm gesetzte angemessene Frist f\u00fcr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen l\u00e4sst. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem K\u00e4ufer lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fchrt die Benutzung der gelieferten Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Verk\u00e4ufer auf seine Kosten dem K\u00e4ufer grunds\u00e4tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.<\/p>\n\n\n\n Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m\u00f6glich, ist der K\u00e4ufer zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch den Verk\u00e4ufer ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus wird der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer von unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.<\/p>\n\n\n\n Die im zuvor genannten Abschnitt aufgef\u00fchrten Verpflichtungen des Verk\u00e4ufers sind vorbehaltlich der Regelungen von \u00a7 7 Haftung f\u00fcr den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n Sie bestehen nur, wenn:<\/p>\n\n\n\n \u00a7 6 Zahlung<\/strong> Diskontf\u00e4hige Wechsel werden nur nach ausdr\u00fccklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Scheck- und Wechselzahlungen geltend erst mit deren Einl\u00f6sung als bewirkt. Diskontspesen, Wechselsteuer und Verzugszinsen sind sofort zu bezahlen. Einziehungs- und Diskontzinsen gehen zu Lasten des Verk\u00e4ufers. F\u00fcr rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Zur\u00fcckleitung des Wechsels bei Nichteinl\u00f6sung haftet der Verk\u00e4ufer nicht.<\/p>\n\n\n\n Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Zur Zur\u00fcckbehaltung ist der K\u00e4ufer jedoch auch wegen Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt.<\/p>\n\n\n\n Ist der K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichkommen oder die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers aufgrund anderer Umst\u00e4nde in Frage stellen, so ist der Verk\u00e4ufer vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verk\u00e4ufer ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. In diesen F\u00e4llen kann der Verk\u00e4ufer auch von allen mit dem K\u00e4ufer laufenden Vertr\u00e4gen ganz oder teilweise zur\u00fccktreten. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, noch vorhandene Ware des Verk\u00e4ufers sofort herauszugeben.<\/p>\n\n\n\n Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, seine Forderungen, zu denen auch Forderungen anderer Unternehmen der Classen-Gruppe geh\u00f6ren, gegen\u00fcber von dem Verk\u00e4ufer anerkannten Forderungen des K\u00e4ufers zu verrechnen. Das gilt auch, wenn die gegenseitigen Anspr\u00fcche verschieden f\u00e4llig sind.<\/p>\n\n\n\n Wird unter den vorgenannten Bestimmungen bei dem K\u00e4ufer noch verbliebene Ware zur\u00fcckgenommen, so wird diese unbeschadet weitergehender Schadenersatzanspr\u00fcche mit h\u00f6chstens 40 % des Kaufpreises gutgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n Rechnungen des Verk\u00e4ufers sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zahlbar netto, ohne Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Sollte Skonto vereinbart sein, so gilt dies nicht f\u00fcr valutierte Rechnungen und nur dann, wenn s\u00e4mtliche Altforderungen ausgeglichen sind.<\/p>\n\n\n\n Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen, und wird den K\u00e4ufer \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zuk\u00fcnftigen Warenlieferungen innerhalb der Gesch\u00e4ftsverbindung \u2013 einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen \u2013 bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verk\u00e4ufers. Der K\u00e4ufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verwenden oder zur Sicherung zu \u00fcbereignen. Soweit der K\u00e4ufer sie verarbeitet oder umbildet, gilt der Verk\u00e4ufer als Hersteller im Sinne des \u00a7 950 BGB und erwirbt das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Der K\u00e4ufer ist nur Verwahrer. Er ist berechtigt, die Ware oder das hieraus hergestellte Fabrikat im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verkaufsgang zu ver\u00e4u\u00dfern. Die aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt er hiermit s\u00e4mtlich an den Verk\u00e4ufer zu dessen Sicherung ab und zwar insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, ist er erm\u00e4chtigt, diese Forderungen f\u00fcr Rechnung des Verk\u00e4ufers einzuziehen. Der Verk\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, den ihm auf Verlangen zu benennenen Abk\u00e4ufer (Dritter) von dem \u00dcbergang Mitteilung zu machen und Anweisung zu erteilen. Der K\u00e4ufer hat dem Verk\u00e4ufer etwaige Zugriffe auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder aber auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen, damit der Verk\u00e4ufer seine Rechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk\u00e4ufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n Das Eigentumsrecht hat auch G\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Spediteur, dem die Ware auf Antrag des K\u00e4ufers oder auf Veranlassung des Verk\u00e4ufers \u00fcbergeben werden. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer, Wassersch\u00e4den und Diebstahl zu versichern. In Schadensf\u00e4llen entstehende Versicherungsanspr\u00fcche sind an den Verk\u00e4ufer abzutreten. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 % \u00fcberschreitet, wird der Verk\u00e4ufer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 7 Haftung<\/strong> Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr jede Fahrl\u00e4ssigkeit, jedoch nur bis zur H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens. Anspr\u00fcche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzanspr\u00fcche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verk\u00e4ufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den K\u00e4ufer gegen solche Sch\u00e4den abzusichern.<\/p>\n\n\n\n Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen und \u2013ausschl\u00fcsse in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verk\u00e4ufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n Soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 8 Patente\/Urheber- oder Markenrechte<\/strong> F\u00fcr die Werbung mit dem Firmenzeichen des Verk\u00e4ufers oder dem Namen von dessen Lieferanten ist die Zustimmung des Verk\u00e4ufers in gleicher Form erforderlich.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 9 Erf\u00fcllungsort<\/strong> Gerichtsstand f\u00fcr aller Streitigkeiten ist das f\u00fcr den Sitz des Verk\u00e4ufers zust\u00e4ndige Gericht. Der Verk\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des K\u00e4ufers Klage zu erheben.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer gilt das f\u00fcr die Rechtsbeziehungen inl\u00e4ndischer Parteien untereinander ma\u00dfgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a7 1 Geltung der BedingungenF\u00fcr alle Lieferungen, auch solche aus zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden, sind ausschlie\u00dflich nachstehende Bedingungen ma\u00dfgebend. 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F\u00fcr alle Lieferungen, auch solche aus zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden, sind ausschlie\u00dflich nachstehende Bedingungen ma\u00dfgebend. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Etwaigen von diesen Bestimmungen abweichenden anderen Bedingungen des K\u00e4ufers wird hiermit widersprochen.<\/p>\n\n\n\n
Angebote verstehen sich stets freibleibend. Bestellungen und m\u00fcndliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich best\u00e4tigt sind.<\/p>\n\n\n\n
Liefertermine oder \u2013fristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform. Die Lieferung erfolgt, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb der vereinbarten Lieferzeit ab Lieferwerk oder Verkaufort des Lieferers. Mit \u00dcbergabe an dn Spediteur oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Lieferers verlassen hat, ist die Lieferverpflichtung erf\u00fcllt und geht die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Wird der Versand auf Wunsch des K\u00e4ufers verz\u00f6gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Ausf\u00e4lle der Energieversorgung, Betriebsst\u00f6rungen, Betriebseinschr\u00e4nkungen, Betriebsstilllegung, Feuer, Katastrophen, Maschinenbruch, Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Rohmaterialmangel, auch wenn sie bei Lieferanten des Verk\u00e4ufers oder deren Unterlieferanten eintreten.<\/p>\n\n\n\n
Soweit nicht anders angegeben, h\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Ma\u00dfgebend sind im Zweifel die in der Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/p>\n\n\n\n
Die Ware wird frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngel geliefert, die Frist f\u00fcr die Geltendmachung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung.<\/p>\n\n\n\n
Zahlungsfristen sind genau einzuhalten. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaiger weiterer Verzugssch\u00e4den Zinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens durch den Verk\u00e4ufer ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Schadenersatzanspr\u00fcche sind unabh\u00e4ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie\u00dflich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
An Kostenanschl\u00e4gen, Zeichnungen, Preislisten und sonstigen Unterlagen beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie d\u00fcrfen Dritten nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verk\u00e4ufers zug\u00e4nglich gemacht werden. F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung zahlt der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer eine Vertragsstrafe von \u20ac 50.000,-.<\/p>\n\n\n\n
Anwendbares Recht, Gerichtsstand Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung des Kaufpreises sowie f\u00fcr sonstige Leistungen des K\u00e4ufers ist der Sitz des Verk\u00e4ufers, f\u00fcr die Lieferungen der Ort, wo sich die Ware zum Zweck des Versandes oder einer etwa vereinbarten \u00dcbergabe an den K\u00e4ufer befindet. Wechsel sind stets zahlbar am Ort des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n